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I. AGB-Kundeninfo
II. Hinweis Batterieentsorgung
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I. AGB-Kundeninfo
Anbieter und Vertragspartner
Bernd Papenfuss
Rotdornweg 6
53578 Windhagen
Telefon: +49/ (0)2645 972121
E-Mail: berndp1@t-online.de
USt-IdNr.: DE 299031140
Stand: 12/2021
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen von Herrn Bernd Papenfuss (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über dessen Online-Shop kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss
(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.
(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "In den Warenkorb" auf der Produktdetailseite. Den Warenkorb kann der Kunde jederzeit über den Symbol-Button „Einkaufswagen“ in der oberen Menüleiste einsehen.
Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Zur Kasse“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch Angabe der gewünschten Anzahl und der Tastaturbestätigung „Enter“ zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Links "Produkt entfernen" aus dem Warenkorb zu löschen.
Ist der Kunde schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Kennwortes in dem Feld „Anmelden“ fortführen.
Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er über das Feld „Als Gast fortfahren“ entweder ein Kundenkonto bei dem Verkäufer anlegen oder als Gast ohne Kundenkonto bestellen. Zur Eröffnung eines Kundenkontos muss der Kunde das Feld „Ich möchte mich für künftige Bestellungen registrieren und bitte um Aufnahme meiner Daten in Ihre Kundendatenbank.“ aktivieren.
In beiden Fällen muss der Kunde in der Folge seine persönlichen Daten hinterlegen und mit dem Button „Weiter“ bestätigen.
In den nächsten Bestellschritten kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Versandart und Zahlungsart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Zahlungs- und Versandart durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl durch das Betätigen der Schaltfläche "Weiter“ bestätigen.
Der Kunde befindet sich in der Folge in seiner Bestellübersicht.
Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über die jeweilige Eingabemaske vornehmen. Die Auswahl der jeweiligen Eingabemaske erfolgt dabei über die obere Menüführung im Bestellablauf.
Um seine Bestellung ausführen zu können, muss der Kunde im Weiteren die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Aktivierung des Feldes "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an." bestätigen.
Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfläche „Kaufen“ ab.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
In der per E-Mail versandten Bestelleingangsbestätigung werden dem Kunden seine Bestelldaten, sowie die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link "Versand" gesondert dargestellt und erhoben.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
Zahlungen können wie folgt geleistet werden:
- Zahlung per Vorkasse
Nach Absendung der Bestellung wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware;
- Zahlung per PayPal
Nach Absendung der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Voraussetzung hierfür ist ein Mitgliedskonto des Kunden bei der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlungsanweisung. Es gelten zudem die AGB von PayPal in welche der Kunde bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt hat.
§ 6 - Lieferung
(1) Der Versand erfolgt nur innerhalb von Deutschland.
(2) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
§ 7- Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren - ausgenommen digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen - an Verbraucher, besteht eine Haftung für Mängel die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, wenn hierzu eine ausdrückliche sowie gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde und der Kunde über die Verkürzung vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde. Die daraus entstehenden Mängelansprüche des Kunden können innerhalb der gesetzlich bestimmten Verjährungsfristen für Mängelansprüche geltend gemacht werden.
(3) Weicht die tatsächliche Beschaffenheit der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so bestehen für diese Abweichung keine Mängelansprüche, wenn der Kunde hierüber ausdrücklich vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde und eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden über diese Abweichung getroffen wurde.
(4) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
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II. Hinweis Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.
Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Unsere Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.
Batterien oder Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass diese nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich, für den Fall das bestimmte Grenzwerte überschritten werden, die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"Cd“ steht für: enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
"Pb“ steht für: enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
"Hg“ steht für: enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber